Namhafte Verfassungsrechtler haben eine Stellungnahme an den Bundestag geschickt, in der sie Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbotsverfahren sehen. Dieser Schritt erfolgte aufgrund der wachsenden Radikalisierung und verfassungsfeindlichen Absichten, die sie der AfD zuschreiben.
Der Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wurde von 113 Abgeordneten eingebracht. Die Partei wird als prototypisches Beispiel genannt, das die Grundprinzipien der Demokratie aktiv bekämpft.
Die Verfassungsrechtler verweisen auf die völkisch-nationalistische Ideologie und die Delegitimierung demokratischer Prozesse durch die AfD. In ihrer 18-seitigen Stellungnahme dokumentieren sie die Verfassungsfeindlichkeit der Partei und betonen, dass ein Verbot gerechtfertigt wäre.
Die Unterzeichner der Stellungnahme sind renommierte Verfassungsrechtler und Juristen, die die Notwendigkeit eines Verbots hervorheben.
Die Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens könnte dazu beitragen, die AfD zu disziplinieren und von verfassungsfeindlichen Handlungen zu distanzieren.