AfD will Mietvertrag für Parteitag in der Grugahalle kündigen
Streit über Veranstaltungsort in Essen: Die Stadt Essen plant, der Alternative für Deutschland (AfD) den Mietvertrag für ihren Bundesparteitag in der Grugahalle zu kündigen....
Das World Food Programme der Uno warnt eindringlich vor möglichen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, da diese direkte Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen weltweit haben könnten.Die...
Diskussion über Auswirkungen des russischen Angriffs
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, kritisieren die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge und fahnenflüchtige Ukrainer. Die Bundesregierung...
Reul warnt vor linksextremistischen Störern auf AfD-Parteitag in Essen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnt vor gewaltsamen Störungen beim AfD-Bundesparteitag in Essen und kündigt einen robusten Schutz an.Rechnung mit circa 80.000 Gegendemonstranten, darunter...
Wiederbelebung der Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen: Politischer Neuanfang
Nach einer Pause von sechs Jahren werden die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen, um eine neue Ära der Zusammenarbeit einzuleiten und wichtige Themen zu diskutieren....
SPD-Vize Achim Post: Mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD, erwägt angesichts des Krieges in Russland eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. In seiner Rolle als Leiter der Steuerungsgruppe...
Ministerpräsident Ramelow warnt vor Ost-West-Entfremdung in Thüringen
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat eindringlich vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen gewarnt. Diese Warnung basiert auf den starken Ergebnissen...
Widerspruchslösung bei Organspende: Zustimmung von Abgeordneten verschiedener Fraktionen
Die Diskussion um die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts des eklatanten Mangels an Organspendern im Verhältnis zur...
Lauterbach will begleitetes Trinken bei unter-16-Jährigen verbieten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für ein Verbot des begleiteten Trinkens bei unter 16-Jährigen aus. Dieser Vorstoß kommt aufgrund gesundheitspolitischer Bedenken, denen zufolge hier...
Nato-Staaten werden bald Kampfjets in die Ukraine liefern, um sich gegen Russland zu verteidigen
Die Ukraine steht vor einer bedeutenden Stärkung ihrer Luftverteidigungsfähigkeiten, da sie im Sommer F16-Kampfjets aus Dänemark und Schweden erhalten wird. Diese Maßnahme erfolgt als...