Samstag, 20.07.2024

SPD-Vize Achim Post: Mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse

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Felix Braun
Felix Braun
Felix Braun ist ein politischer Journalist, der mit seiner kritischen Denkweise und seinem Engagement für Wahrheit und Transparenz überzeugt.

Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD, erwägt angesichts des Krieges in Russland eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. In seiner Rolle als Leiter der Steuerungsgruppe der SPD-Fraktion setzt er sich für eine Reform der Fiskalregeln ein, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen. Es wird diskutiert, ob die Schuldenbremse gelockert werden sollte, um den öffentlichen Investitionsbedarf der nächsten zehn Jahre in dreistelliger Milliardensumme zu decken. Die Idee eines Sondervermögens für Transformationsinvestitionen von Industrie und Gewerkschaftsbund sowie eines Deutschlandfonds zur Mobilisierung von privatem Kapital werden ebenfalls erwogen. Post betont die Notwendigkeit, sowohl öffentliches als auch privates Kapital zu mobilisieren, um die Finanzierungslücken zu schließen.

Die Aussetzung der Schuldenbremse wird in diesem Kontext als mögliche Maßnahme angesehen, um den Herausforderungen der aktuellen Situation zu begegnen. Es wird argumentiert, dass Sparpolitik allein nicht ausreicht, um die Zukunftssicherheit zu gewährleisten. Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schienenwege, Schulen, Energie und Betriebe werden als essenziell für die langfristige Entwicklung des Landes angesehen.

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