Mittwoch, 24.07.2024

Politik

Lieferprobleme bei Reisepässen: Unruhe in den Pass- und Ausweisstellen

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm: Massive Lieferprobleme bei der Ausstellung von Reisepässen durch die Bundesdruckerei sorgen vor der Urlaubszeit für Unruhe in den Pass-...

Grüne wollen im Bundestag den Bundeswehretat nachbessern

Die Grünen setzen sich im Bundestag für eine Nachbesserung des Bundeswehretats für das Jahr 2025 ein. Kritik richtet sich gegen den Haushaltsentwurf von Kanzler...

Wenn die Regenbogenflagge in einer AfD-Hochburg gehisst wird

Die steigende Sichtbarkeit und Akzeptanz von Homosexuellen, trans Personen und Nonbinären gewinnt auch in Städten, in denen die AfD stark vertreten ist, an Bedeutung....

Lauterbach will begleitetes Trinken bei unter-16-Jährigen verbieten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für ein Verbot des begleiteten Trinkens bei unter 16-Jährigen aus. Dieser Vorstoß kommt aufgrund gesundheitspolitischer Bedenken, denen zufolge hier...

Nato-Staaten werden bald Kampfjets in die Ukraine liefern, um sich gegen Russland zu verteidigen

Die Ukraine steht vor einer bedeutenden Stärkung ihrer Luftverteidigungsfähigkeiten, da sie im Sommer F16-Kampfjets aus Dänemark und Schweden erhalten wird. Diese Maßnahme erfolgt als...

Ramelow befürwortet grundlegende Reform des Ehegattensplittings zugunsten von Kindern

In Deutschland tobt eine intensive Debatte über das Ehegattensplitting und die Reform der Steuerklassen, die entscheidende Auswirkungen auf Familien haben könnte. Thüringens Ministerpräsident Ramelow...

Pro Asyl kritisiert geplante Einsparungen bei Integrationskursen

Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für Integrationskurse drastisch zu kürzen von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro, was zu Kritik von Pro Asyl und...

Fragen zur internen Kommunikation der Polizei bei Jan Redmanns E-Rollerfahrt

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann geriet aufgrund einer Alkoholfahrt mit dem E-Roller in den Fokus und sorgt für Diskussionen über mögliche Sonderbehandlungen durch die Polizei sowie...

Sollte es Anreize für Ausländer geben? Arbeitgeber skeptisch gegenüber Anwerbungsprämien

Arbeitgeber zeigen sich skeptisch gegenüber den geplanten Steueranreizen für ausländische Fachkräfte, während die Bundesregierung eine Anwerbungsprämie ins Auge fasst. Die Regierung plant steuerliche Anreize,...

Polizei riegelt Blaue Moschee ab: Razzia bei Islamischem Zentrum Hamburg (IZH)

Das Islamische Zentrum Hamburg und fünf Teilorganisationen wurden vom Bundesinnenministerium verboten, da sie als bedeutsames Propagandazentrum Irans in Europa angesehen werden und extremistische islamistische...

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