Sahra Wagenknecht schließt im Osten keine Koalition aus
Kurz vor den Ost-Landtagswahlen zeigt sich Sahra Wagenknecht bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung und lässt Koalitionsoptionen offen, insbesondere in Thüringen.Sahra Wagenknecht betont ihre Bereitschaft...
Das World Food Programme der Uno warnt eindringlich vor möglichen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, da diese direkte Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen weltweit haben könnten.Die...
Diskussion über Auswirkungen des russischen Angriffs
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, kritisieren die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge und fahnenflüchtige Ukrainer. Die Bundesregierung...
SPD-Vize Achim Post: Mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD, erwägt angesichts des Krieges in Russland eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. In seiner Rolle als Leiter der Steuerungsgruppe...
Reul warnt vor linksextremistischen Störern auf AfD-Parteitag in Essen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnt vor gewaltsamen Störungen beim AfD-Bundesparteitag in Essen und kündigt einen robusten Schutz an.Rechnung mit circa 80.000 Gegendemonstranten, darunter...
Wiederbelebung der Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen: Politischer Neuanfang
Nach einer Pause von sechs Jahren werden die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen, um eine neue Ära der Zusammenarbeit einzuleiten und wichtige Themen zu diskutieren....
Ministerpräsident Ramelow warnt vor Ost-West-Entfremdung in Thüringen
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat eindringlich vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen gewarnt. Diese Warnung basiert auf den starken Ergebnissen...
Widerspruchslösung bei Organspende: Zustimmung von Abgeordneten verschiedener Fraktionen
Die Diskussion um die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts des eklatanten Mangels an Organspendern im Verhältnis zur...
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Nato sollte gegen Russland Stärke demonstrieren
Die jüngsten politischen Entwicklungen haben die Bedeutung der Nato als Verteidigungsbündnis in den Fokus gerückt, insbesondere angesichts der Spannungen mit Russland. Beim Nato-Gipfel in...
Nato-Staaten werden bald Kampfjets in die Ukraine liefern, um sich gegen Russland zu verteidigen
Die Ukraine steht vor einer bedeutenden Stärkung ihrer Luftverteidigungsfähigkeiten, da sie im Sommer F16-Kampfjets aus Dänemark und Schweden erhalten wird. Diese Maßnahme erfolgt als...