Brüssel (dpa) – Im aktuellen Jahresbericht 2023 des Europäischen Rechnungshofs wird ein alarmierender Anstieg von Fehlern bei den EU-Ausgaben deutlich. Die Fehlerquote erreichte im Jahr 2023 besorgniserregende 5,6 Prozent, was zu einer steigenden Verschuldung führt und die Finanzen der Europäischen Union belastet.
Insbesondere kritisiert der Rechnungshof die hohen vorschriftswidrigen Ausgaben und spricht ein rotes Prüfurteil aus. Besonders betroffen sind die Kohäsionsausgaben, die eine besonders hohe Fehlerquote aufweisen.
Neben den finanziellen Unregelmäßigkeiten wird auch Betrug und Überforderung bei der Vergabe von EU-Geldern angeprangert. Die Verschuldung der EU ist auf alarmierende 458,5 Milliarden Euro angestiegen, was die Dringlichkeit von Maßnahmen unterstreicht.
Nicht zuletzt zeigt sich die Unregelmäßigkeit auch bei den Wirtschaftsstärkungszahlungen nach der Corona-Pandemie, von denen ein Drittel nicht den Vorschriften entsprach.
Als Schlussfolgerung aus dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wird die Notwendigkeit solider Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten betont. Es wird nach klareren und einfacheren Regeln bei der Ausgabeverwendung gerufen und ein schärferes Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern sowie die Stärkung von Anti-Betrugs-Institutionen gefordert.